Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma ALMA IT Service
Am Krusenick 48, 12555 Berlin
Geschäftsführer: Mathias Altmann
Tel.: 030 – 65 48 84 03 · Fax: 030 – 65 48 84 06
E‑Mail: widerspruch@alma-it-service.de
Geltungsbereich
- 1.1 Diese AGB gelten für alle Angebote, Aufträge und Verträge über Lieferungen und Leistungen der ALMA IT Service (nachfolgend „Auftragnehmer“), die persönlich, telefonisch, per Fax oder per E‑Mail vereinbart werden, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
1.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Vertragspartners werden nur verbindlich, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. - Begriffsbestimmungen
2.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. - Angebote und Vertragsabschluss
3.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
3.2 Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung des Auftragnehmers oder mit ausdrücklicher Annahmeerklärung per E‑Mail/Fax oder durch Ausführung der Leistung zustande. Bei telefonischer Vereinbarung gilt die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers als verbindlich. - Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Es gelten die im Angebot bezeichneten Preise. Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Zahlungs- und Abrechnungsmodalitäten (z. B. Zahlungsziel, Abschlagszahlungen, Stundensätze, Pauschalen) werden im jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung geregelt. Fehlt eine Vereinbarung, ist Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt fällig.
4.3 Gerät der Kunde in Verzug, so gelten die gesetzlichen Regelungen. Gegenüber Unternehmern werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) verlangt; der Auftragnehmer behält sich vor, weitere Verzugsschäden geltend zu machen. - Lieferung, Lieferungsschäden, Versand
5.1 Lieferungen erfolgen, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb Deutschlands und der EU. Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind.
5.2 Zeigt sich die Nichtverfügbarkeit bestellter Ware, wird der Kunde unverzüglich informiert; geleistete Zahlungen werden erstattet.
5.3 Bei Versand gehen Gefahr und Kosten des Transports auf den Kunden über, sobald die Ware dem Versanddienstleister übergeben worden ist; dies gilt nicht für Verbraucherverträge, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart oder gesetzlich anders geregelt. - Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung bleibt gelieferte Ware Eigentum des Auftragnehmers. - Wartungs‑ und Serviceverträge (nur B2B)
7.1 Leistungsangebot: Wartungs‑ und Serviceverträge (z. B. vorbeugende Wartung, Störungsbeseitigung, Updates) werden ausschließlich gegenüber Unternehmern angeboten und sind nur für B2B‑Verhältnisse verfügbar. Der konkrete Leistungsumfang, Reaktions‑ und Beseitigungszeiten, Vergütung sowie SLA‑Parameter sind im jeweiligen Angebot oder Anhang zum Vertrag geregelt.
7.2 Vertragslaufzeit / Kündigung: Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate; Verlängerung um jeweils 12 Monate, wenn nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.3 Subunternehmer: Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Leistungen Subunternehmer einzusetzen; er bleibt jedoch gegenüber dem Kunden verantwortlich für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten.
7.4 Haftung/Datensicherung: Der Auftragnehmer haftet nicht für Datenverlust, sofern dieser nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Der Kunde hat geeignete Datensicherungen vorzuhalten. - Keine Lizenzgewährung für Software
Der Auftragnehmer bietet keine Vergabe von Softwarelizenzen an. Sofern softwarebezogene Leistungen erbracht werden (z. B. Installation, Konfiguration), beschränken sich die Rechte des Kunden auf die vertraglich vereinbarte Nutzung der gelieferten Leistungen; die Übertragung von Eigentums‑ oder Lizenzrechten an Software ist nicht Vertragsbestandteil, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart. - Gewährleistung
9.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei neuen Sachen beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung; bei gebrauchten Sachen kann eine abweichende Vereinbarung getroffen werden.
9.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung, soweit nicht zwingend längere Fristen gelten oder etwas anderes vereinbart ist.
9.3 Mängelansprüche sind unverzüglich nach Erkennen schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigter Mängelrüge leistet der Auftragnehmer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, steht dem Kunden das gesetzliche Recht auf Minderung oder Rücktritt zu.
9.4 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch, unsachgemäße Lagerung, nicht fachgerechte Montage/Demontage durch Dritte, natürliche Abnutzung oder Eingriffe des Kunden, die nicht vom Auftragnehmer autorisiert waren. - Haftung
10.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen, und nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2 Für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Auftragnehmer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; ansonsten ist die Haftung ausgeschlossen.
10.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit eine ausdrückliche Garantie übernommen wurde oder Ansprüche nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bestehen. - Datenschutz / Auftragsverarbeitung
11.1 Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (insbesondere DSGVO, BDSG). Nähere Informationen enthält die datenschutzrechtliche Information / Datenschutzerklärung auf Anfrage.
11.2 Sofern der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird auf Wunsch eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) geschlossen. - Rücktritts‑ / Widerrufsregelungen für Verbraucher (B2C)
12.1 Widerrufsrecht bei Warenlieferungen: Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften zu. Die Widerrufsbelehrung sowie das Muster‑Widerrufsformular sind Bestandteil dieser AGB (siehe Anlage). Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Empfang der Ware bzw. bei Verträgen über mehrere Waren, die getrennt geliefert werden, ab Empfang der letzten Ware.
12.2 Widerruf bei Dienstleistungsverträgen: Verbraucher können Dienstleistungen gemäß § 355 BGB binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Beginnt der Auftragnehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und der Verbraucher hat gleichzeitig bestätigt, dass er sein Widerrufsrecht bei Beginn der Ausführung verliert, erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung. Der Auftragnehmer wird in solchen Fällen vor Vertragsschluss über die Rechtsfolgen informieren und das Einverständnis/Bestätigung dokumentieren.
12.3 Folgen des Widerrufs: Bei wirksamem Widerruf sind empfangene Leistungen zurückzugewähren; der Auftragnehmer erstattet Zahlungen binnen 14 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung. Die Rücksendekosten trägt der Verbraucher, sofern nicht der Auftragnehmer die Kosten übernommen hat oder die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Für eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers gilt: Er hat nur für Wertminderungen aufzukommen, die durch einen Umgang mit der Sache entstanden sind, der zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war.
12.4 Ausnahmen vom Widerrufsrecht: Das Widerrufsrecht besteht u. a. nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung entfernt wurde, bei Ton‑/Videoaufnahmen und Software, soweit die Versiegelung entfernt wurde, sowie bei digitalen Inhalten nach Beginn der Bereitstellung mit Einwilligung des Verbrauchers. - Kündigung laufender Serviceverträge (B2B)
13.1 Abweichend von § 7: Sofern Laufzeit und Kündigungsfristen im Vertrag bzw. Angebot geregelt sind, gelten diese Regelungen. Im Übrigen kann ein Servicevertrag von beiden Parteien aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. - Änderungen der Vertragsbedingungen
14.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. - Schlussbestimmungen
15.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts.
15.2 Ist der Vertragspartner Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin; der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Bei Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine rechtlich zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahekommt.
Anlage: Widerrufsbelehrung und Muster‑Widerrufsformular (bei Verbraucherverträgen)
Widerrufsbelehrung – Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Waren in Besitz genommen haben. Bei Verträgen über mehrere Waren, die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist mit Empfang der letzten Ware.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie ALMA IT Service, Am Krusenick 48, 12555 Berlin, Fax: 030 – 65 48 84 06, E‑Mail: widerspruch@alma-it-service.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post, Fax oder E‑Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf eingegangen ist. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher ist. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, sofern nicht der Auftragnehmer die Kosten übernommen hat oder die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Für Wertminderungen der Ware haftet der Verbraucher nur, wenn diese auf einen Umgang zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht erforderlich war.
Ausschluss / Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht u. a. nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind; bei versiegelten Waren aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene, wenn die Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde; bei Ton‑/Videoaufzeichnungen und Computer‑Software, wenn die Versiegelung entfernt wurde; bei digitalen Inhalten, sofern mit der Ausführung begonnen wurde und der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verliert.
Muster‑Widerrufsformular (bei Widerruf zu verwenden)
An ALMA IT Service, Am Krusenick 48, 12555 Berlin, Fax: 030 – 65 48 84 06, E‑Mail: widerspruch@alma-it-service.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
Bestellt am/erhalten am:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift:
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
Berlin, 13.10.2025